Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2005 - L 6 U 320/04

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2005 - L 6 U 320/04

Diese Forderung hatte das Bundessozialgericht (BSG) wegen des seit jeher im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Grundsatzes der Katasterstetigkeit für erforderlich gehalten (Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 31/97 R mwN).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2005 - L 6 U 320/04

Sie ist hier nicht erfüllt, selbst wenn der Senat von dem Vortrag der Klägerin ausgeht, bei ihrem Unternehmen handele es sich um ein sog monostrukturelles Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, da sie Arbeitnehmer nahezu ausschließlich Unternehmen im Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen überlasse (zur sachlichen Zuständigkeit der Beigeladenen für sog monostrukturelle Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung s das Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tag - Az L 6 U 38/02 -).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2005 - L 6 U 320/04

- Zu dem Hinweis auf geringere Beiträge von Unternehmen im Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen, mit denen sie konkurriere und der auf einen Wettbewerbsnachteil zielt, hat die Klägerin trotz Aufforderung des Senats (vgl die Verfügung vom 10. Dezember 2004) nicht vorgetragen und die durch die Zuständigkeit der Beklagten begründete Beitragsbelastung der Klägerin stellt allein keine schwerwiegende Unzuträglichkeit dar (BSGE 15, 282; s auch Brackmann-Krasney, SGB VII § 136 Rn 33).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2005 - L 6 U 320/04

Entscheidend ist indessen, dass - entgegen der Auffassung der Klägerin - die Voraussetzung für eine Überweisung, eine den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widersprechende Feststellung der Zuständigkeit der Beklagten nicht erfüllt ist (vgl LSG Hamburg, Urteil vom 3. April 2002 - L 3 U 14/01 -).